Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Personalnot an Thüringer Schulen nicht auf dem Rücken der Lehrer austragen
Franziska Baum: Lehrer von Bürokratie befreien, Freiräume für das Wesentliche schaffen – für Unterricht Die Bekämpfung des Personalmangels an Thüringer Schulen darf nicht auf dem Rücken der Lehrerschaft ausgetragen werden. Die Erhöhung des…
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Rot-rot-grüne Vetternwirtschaft wird zum Thema im Parlament
Am Dienstag im Thüringer Landtag: Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP Bestenauslese oder Vetternwirtschaft? An diesem Dienstag findet auf Antrag der FDP im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik der Ramelow-Regierung statt.…
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Teufelskreis bei Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs
Dirk Bergner: Der jahrzehntelange Investitionsstau wird auch im heute vorgestellten Kommunalmonitor nur unzureichend berücksichtigt Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur…
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Hausarzt-Quote ist nicht mehr als ein Placebo
Zur Vorstellung des Entwurfes eines Hausärzte-Gesetzes durch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Hausarztquote ist keine Lösung, sondern ein…
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Wie weiter mit der Thüringer Justiz? FDP legt 5-Punkte-Plan vor
Franziska Baum: Zentrales Element muss ein Personalentwicklungskonzept sein, das diesen Namen auch verdient Den enormen Herausforderungen, vor denen die Thüringer Justiz steht, muss trotz des bevorstehenden Führungswechsels im Ministerium…
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Photovoltaik: Umsetzung ist wichtiger als ewige Lippenbekenntnisse
Dirk Bergner verweist auf enormes Defizit bei landeseigenen Immobilien Als scheinheilig erachten die Freien Demokraten im Thüringer Landtag die Forderung der Grünen, die Genehmigung von Solaranlagen auf Dächern denkmalgeschützter Häuser zu…
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Finger weg vom Thüringer Härtefall-Fonds!
Die FDP im Thüringer Landtag weist die Absicht des Wirtschaftsministers zurück, einen erheblichen Teil des im Oktober 2022 eingerichteten Härtefallprogramms nicht für Energiehilfen zu nutzen, sondern für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu…
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Long-Covid – Großer Handlungsbedarf auch in der Thüringer Politik
Robert-Martin Montag: Thüringen muss erheblich in die Forschung investieren Heute findet vor dem Bundestag ein stiller Protest von Long-Covid-Erkrankten statt. Mit Blick auf die Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen herrscht auch in der Thüringer…
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Landesregierung soll Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben
Thomas L. Kemmerich: Die Trägheit von R2G konterkariert jede Anstrengung des Thüringer Landtags, unkompliziert zu helfen Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die Freien…
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Bußgeldverfahren sofort stoppen, Impffrieden herstellen
Thomas L. Kemmerich: Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle!“ muss auch im Gesundheitsbereich gelten Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind…
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Konkrete Hilfsangebote bei Grundsteuer sind wichtiger als Sanktionen
Thomas L. Kemmerich: Finanzämter sollen vorausgefüllte Dokumente bereitstellen Angesichts von rund 450.000 noch ausstehenden Erklärungen zur Grundsteuer warnen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor Strafandrohungen. „Angesichts der vielen…
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FDP fordert fairen Umgang mit freien Schulen
In der Frage der Abrechnung sogenannter Overheadkosten gibt es noch immer keine finanzielle Sicherheit für die Freien Schulen in Thüringen. Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Franziska Baum: „Das Ministerium muss zu einer fairen…
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