Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen der Ministerien ab
Der Rechnungshof legte bereits in seinem Prüfbericht vom Februar 2022 dar, dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass 34 der 64 überprüften Einstellungen von…
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Polittheater offenbart Doppelmoral der Thüringer Grünen
Zu Presseberichten über den möglichen neuen Job der scheidenden Thüringer Umweltministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Bei der Verabschiedung des Thüringer Ministergesetzes forderten die Grünen lauthals im…
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Akzeptanz der beruflichen Bildung stärken – Fachkräfte für Energiewende gewinnen
Thomas L. Kemmerich: Handwerkliche Berufe haben nicht nur Zukunft, sie schaffen Zukunft Die Thüringer Landesregierung soll sich stärker als bisher für die Akzeptanz der beruflichen Bildung engagieren. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag…
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Die Einsicht der Thüringer Gesundheitsministerin kommt zu spät
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Isolationspflicht zum 3. Februar auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Toll, Frau Werner!…
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Die Thüringer Grünen stehen sich selbst im Weg
Zur Ankündigung der Grünen, ihre beiden Thüringer Minister austauschen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Grünen stehen sich wieder mal selbst im Weg. Der Nominierung zweier neuer Minister für die…
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Thüringen braucht keine Persilscheine, sondern eine vernünftige Sachpolitik
Zur Debatte um einen neuen Stabilitätspakt zwischen R2G und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis der Minderheitskoalition, politisch handlungsunfähig zu sein, ist an Deutlichkeit kaum zu…
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Landtagsausschuss für Verzicht auf berufsschulische Prüfungen
Die Initiative für die Reform der Berufsausbildung geht von der FDP aus Die Berufsausbildung in Thüringen steht vor einer einschneidenden Reform. Künftig soll am Ende der Ausbildung nur noch die Leistungsfeststellung durch die Berufskammern stehen;…
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FDP setzt Schuldentilgung durch
Thüringer Landtag nimmt Entschließungsantrag zum Haushalt 2023 an Der Thüringer Landtag hat der Absicht von Rot-Rot-Grün und CDU, die planmäßige Tilgung der Corona-Schulden im kommenden Jahr auszusetzen, eine Abfuhr erteilt. Auf Initiative der…
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Masken- und Absonderungspflicht ist nicht länger verhältnismäßig
Zur Verlängerung der Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV durch die Minderheitsregierung erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Thüringens Gesundheitsministerin sollte endlich ihre Scheuklappen absetzen. Der Verzicht auf…
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Thomas L. Kemmerich fordert "Letzte Generation" auf, Bäume zu pflanzen
Die „Letzte Generation“ hat heute den aus Thüringen stammenden Weihnachtsbaum vorm Brandenburger Tor geköpft. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Ich wünsche mir, dass diese selbsternannten Aktivisten einfach…
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Biogas hat in Thüringen weiter eine Zukunft
Neue gesetzliche Rahmenbedingungen / Anlagen stellen Versorgung auch dann sicher, wenn kein Wind bläst Trotz der EU-rechtlich vorgeschriebenen Erlösabschöpfung hat Biogas als erneuerbare Energie eine Zukunft in Thüringen. Vor allem kleinere Anlagen…
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Thüringer Landesregierung torpediert den Kampf gegen Krebs
Robert-Martin Montag: Rot-Rot-Grün missachtet den Landtag auf dem Rücken von Patienten Obwohl der Thüringer Landtag die rot-rot-grüne Regierung verpflichtet hat, 15 Prozent der Regelfinanzierung der Thüringischen Krebsgesellschaft zu übernehmen,…
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