Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Nachtzielgeräte werden erlaubt
Thüringer Landtag stimmt Antrag der FDP-Fraktion auf Erleichterung der Schwarzwild-Jagd zu In Thüringen wird der Einsatz von Nachtzielgeräten zur Jagd auf Schwarzwild erlaubt. Der Landtag nahm einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion direkt an.…
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R2G und AfD stimmen gemeinsam gegen Bürokratie-Abbau
Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion sollte kommunale Verwaltung entlasten Ein gemeinsames Abstimmen von R2G und AfD ist im Thüringer Landtag nicht mehr tabu. Die vier Fraktionen verhinderten am Donnerstag ein Gesetz zum Bürokratie-Abbau. Mit einem…
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Ifo-Geschäftsklimaindex: Gute Nachrichten – gute Aussichten?
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmen verbesserte sich in den vergangenen Wochen kräftig, insbesondere im Handel sowie im Dienstleistungssektor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts hervor. Dazu erklärt…
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Modellprojekt zur Gesundheitsversorgung in Thüringen
FDP-Fraktion setzt sich für hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Patienten ein Um eine optimale medizinische Versorgung in Thüringen dauerhaft sicherzustellen, braucht es eine Anpassung der Strukturen im Gesundheitswesen. Die FDP-Fraktion hat…
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„Wir müssen auf alle Situationen vorbereitet sein“
FDP-Fraktion fordert pandemiefeste Bildungsangebote ein Das jetzt endende Schuljahr war von Unsicherheit und sich ständig ändernden Regeln geprägt. Ein solcher Zustand darf sich nicht wiederholen, fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Die…
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Jagd auf Schwarzwild erleichtern
FDP-Fraktion setzt sich für Zulassung von Nachtzielgeräten in Thüringen ein In dieser Woche berät der Thüringer Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion die befristete Zulassung von Nachtzielgeräten bei der Jagd. Hintergrund ist die Verbreitung der…
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Steuerkraft sinkt, Hebesätze steigen
FDP-Fraktion: Unterfinanzierte Kommunen werden zu Steuererhöhungen gezwungen. Abwärtsspirale stoppen! Im vergangenen ging die Steuereinnahmekraft der Thüringer Gemeinden um 44 Euro auf nun 802 Euro zurück. Das geht aus einer Mitteilung des…
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Augenwischerei beim kommunalen Finanzbedarf
FDP-Fraktion äußert scharfe Kritik am Gutachten / Investitionsbedarf wurde nur teilweise abgebildet Die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen ist unzureichend. Das bestätigt mittlerweile auch ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes…
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Schluss mit der Zettelwirtschaft! Regierung stellt sich hinter FDP-Forderung
Thüringer Finanzministerin: Das Anliegen der FDP ist richtig und zeitgemäß Die Landesregierung hat heute im Landtag angekündigt, bis zum Herbst ein „Gesetz zur Veränderung der Schriftformerfordernisse im Thüringer Verwaltungsrecht“ vorzubereiten.…
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Bodycams: Ja, aber …
Experten-Anhörung im Landtag bestätigt verfassungsrechtliche Vorbehalte der FDP-Fraktion Sollten Bodycams bei der Thüringer Polizei eingeführt werden, muss gesetzlich verankert werden, dass sie nicht in Wohnungen eingesetzt werden dürfen. Bei der…
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Landesregierung bleibt Langfrist-Strategie schuldig
FDP-Fraktion: Die neue Corona-Verordnung steht auf dem Regelungsniveau von vor einem Jahr In Thüringen soll ab 1. Juli eine aktualisierte Fassung der bisherigen Corona-Verordnung gelten – für einen Monat. Erneut versäumt es die Landesregierung,…
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Waldbrandvorsorge neu denken
FDP-Faktion legt im Landtag zwei konkrete Vorschläge vor Thüringen muss sich besser als bisher auf die Gefahr von Waldbränden vorbereiten. Die FDP-Fraktion hat konkrete Vorschläge in den Thüringer Landtag eingebracht. Unter anderem gilt es,…
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