Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Baum: Rechtssicherheit für digitales Unterrichten schaffen
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert praxistaugliche Handreichungen zum Datenschutz für den Digitalunterricht und damit Rechtssicherheit für Lehrkräfte und auch Eltern. „Wir sollten das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen…
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Kemmerich: Rot-Rot-Grün setzt auf Geldgeschenke statt Investitionen
Die Fraktion der Freien Demokraten ist enttäuscht über das Maßnahmenpaket „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ der rot-rot-grünen Landesregierung. „Reine Geldgeschenke ohne investive Wirkung laufen langfristig ins Leere. Der Staat kann Einkommen…
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Waldgesetz-Entwurf von FDP und CDU: Verfassungsrechtliche Bedenken verworfen
Mit Freude reagierte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, auf das heute veröffentlichte Gutachten zum Waldgesetz. Der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags hatte den von der FDP initiierten Gesetzentwurf geprüft. Im…
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Bergner: Kriminalstatistik offenbart Personalmangel bei Polizei und Justiz
Mit gemischten Gefühlen hat Dirk Bergner, Landtagsvizepräsident und Innenexperte der Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die heutige Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik aufgenommen: „Wenn zu viele Ermittlungen eingestellt werden,…
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Finanzierung neuer Jenaer Straßenbahnen noch auf tönernen Füßen
In wenigen Wochen soll der Kauf neuer Straßenbahnen für Jena ausgeschrieben werden, doch die Gesamtfinanzierung ist noch nicht abschließend gesichert, da die Förderzusage des Landes aussteht. Die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag…
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Montag: Neue Rabattregeln für Rundfunkgebühren reichen nicht aus
Als völlig unzureichend bezeichnet Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, den Beschluss von ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF und Deutschlandradio zu Corona-Rabatt-Regeln für Rundfunkgebühren. Demnach…
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FDP: Corona-Hilfspaket auch für Heilbäder und Kurorte
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ausweitung des Corona-Hilfspakets auf Heilbäder und Kurorte aus. Bisher habe die Landesregierung die Branche nicht berücksichtigt, obwohl sie für ein Drittel der Gästeübernachtungen…
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FDP fordert umfassende Ermittlung des Corona-Infektionsstatus
Die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus in Thüringen soll nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion mit umfangreichen Tests bewertet werden. „Da in unserem Rechtsstaat nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern ihre Einschränkung durch den Staat…
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Bergner: Kulanzlösungen statt teurer Monatsabos in der Corona-Zeit
Die Freien Demokraten haben sich mit einem Antrag im Thüringer Landtag für Kulanzregelungen bei Abonnements im Personenverkehr stark gemacht. Die Regierung sei in der Pflicht, die Verantwortung für verhängte Maßnahmen wie Schulschließungen und die…
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Baum: Landesregierung soll Standards für Digitalunterricht setzen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung dazu auf, einen langfristigen Rahmen für den Digitalunterricht festzulegen. „Der digitale Unterricht ist aktuell wichtig für die Bewältigung der Krise. Er ist aus unserer Sicht…
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Bergner: Hilferuf der Städte sehr ernst nehmen
Zum Brief der Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Thüringen erklärt Landtagsvizepräsident und FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner: „Diesen Hilferuf nehmen wir sehr ernst. Wenn selbst wirtschaftlich hervorragend geführte Städte wie Jena in Not…
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Bergner: Mit Bürokratieabbau Kommunen entlasten
Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau eingebracht, um Kommunen zu entlasten. „Unsere Vorschläge orientieren sich an bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich erprobten…
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