Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Mobile Schlachtungen in Thüringen einheitlich regeln
Initiative der FDP erfährt im Landtag eine breite Unterstützung Wenn es um Thüringer Fleisch und Wurst geht, herrscht in der Landespolitik offenbar große Einigkeit. Ein Antrag der Freien Demokraten, mobile Schlachtungsmethoden zu fördern sowie…
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Haushaltskompromiss darf nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen
FDP: Schuldentilgung nicht aussetzen / Finanzpolitik muss Zukunft im Blick behalten Die Haushaltsreste des laufenden Jahres 2022 sollen – zumindest in Höhe von 158 Mio. Euro – verpflichtend in die Schuldentilgung des Freistaats Thüringen fließen.…
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Ambulante Kinderärzte schnell und gezielt entlasten, Versorgung verbessern
Robert-Martin Montag fordert Aufhebung der Budgetierung und Moratorium bei Bürokratie Angesichts der Vielzahl an grippalen Infekten vor allem bei Kindern und Jugendlichen fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag, die ambulant tätigen…
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Thüringer Aktionsplan gegen eine weithin unbekannte Krankheit
FDP-Initiative wird vom Thüringer Landtag einstimmig zur Beratung angenommen Die Thüringer Landesregierung soll einen Aktionsplan Endometriose erarbeiten. Das fordern die Freien Demokraten in einem Antrag, den der Thüringer Landtag heute einstimmig…
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FDP beantragt Vertagung der Haushaltsabstimmung im Fachausschuss
Thomas L. Kemmerich drängt auf die Einhaltung verfassungsgemäßer Verpflichtungen Die für diesen Freitag geplante Fortsetzung der 62. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses soll vertagt werden. Das haben die Freien Demokraten im Thüringer…
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Haushaltsverhandlungen: CDU erteilt Minderheitsregierung einen Freifahrtschein, weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können
Zur Einigung der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die CDU ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Sie erteilt der…
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FDP fordert Verschiebung von Vorberatung und Beschlussfassung des Thüringer Haushalts
Der Thüringer Landeshaushalt 2023 soll erst zu Jahresbeginn in zweiter Lesung beschlossen werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dadurch bleiben notwendige Anhörungsfristen der kommunalen Spitzenverbände gewahrt. „Die…
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Affäre um Thüringer Staatssekretäre beschädigt das Vertrauen in die Demokratie
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren der Minderheitsregierung ist unwürdig Die Affäre um die von der Thüringer Landesregierung eingestellten Staatsekretäre muss schonungslos aufgeklärt werden. Die FDP im Thüringer Landtag bekräftigt ihre Forderung nach…
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FDP fordert Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten ein
Die Erstaufnahme-Einrichtung in Hermsdorf wird offenbar nicht, wie von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams zugesagt, am 15. Dezember öffnen. Voraussichtlich kann dies frühestens Mitte Januar geschehen. Die FDP wird die Situation bei der…
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Thüringer Landtag beschließt Experten-Anhörung zu einer verheerenden Krankheit
Robert-Martin Montag: ME/CFS ist eine leise humanitäre Katastrophe. Etwa 10.000 Betroffene in Thüringen Führende Experten aus Medizin und Wissenschaft sollen im Thüringer Landtag über eine bislang wenig bekannte und unzureichend erforschte…
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Weitere Lockerung der Corona-Vorschriften in Thüringen ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Charakter der Infektionen hat sich verändert, darauf muss die Gesundheitspolitik reagieren Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger an der Isolationspflicht für Corona-Infizierte festhalten und diese Regelung ebenso wie…
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Wohngeld: Digitale Antragstellung muss möglich sein
FDP fordert die Thüringer Landesregierung auf, eine bürgerfreundliche Lösung umzusetzen Thüringens Bürgerbeauftragter befürchtet einen massiven Bearbeitungsstau bei den Anträgen für das Wohngeld. Rund 50.000 Haushalte haben ab dem 1. Januar erstmals…
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