Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Sozialpopulismus beiseitelegen, staatspolitische Verantwortung beweisen
FDP appelliert an alle Landtagsmitglieder, die Haushaltsberatungen sofort auszusetzen „Jeder ist sauer auf jeden, das kann es wohl nicht sein“, erklärt Thomas L. Kemmerich. „Wir fordern insbesondere die rot-rot-grünen Parteisoldaten in Thüringen…
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Entwurf für Thüringer Waldgesetz wird Karlsruher Maßgaben gerecht
Thomas L. Kemmerich: Linksgrüne Windkraft-Lobbyisten stellen der Glasindustrie einen ungedeckten Scheck aus Die FDP weist entschieden den Vorhalt zurück, dass das von ihr in den Thüringer Landtag eingebrachte Waldgesetz einen Beschluss des…
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Haushaltsgebaren von Rot-Rot-Grün gefährdet Thüringens Zukunft
Forderungen nach dem Aussetzen der Schuldenbremse sind unseriös Die Forderung des Thüringer Innenministers Georg Maier nach dem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Sie geht zu Lasten aller, insbesondere der jungen Generation. Nur mit…
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Denstädts Teilentmachtung ist nur der halbe Schritt
Die Teilentmachtung der Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist inkonsequent. Darauf verweist die FDP im Thüringer Landtag. „Justiz kann Frau Denstädt noch schlechter als Migration. Also muss sie gehen“, fordert Thomas…
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Nach BVG-Urteil: FDP fordert vorläufigen Stopp der Haushaltsberatungen in Thüringen
Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag sollen vorerst ausgesetzt werden. Das fordert die FDP angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum…
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Neuordnung der Zuständigkeit für Migration kann nur ein erster Schritt sein
Thomas L. Kemmerich: Angesichts des katastrophalen Flüchtlingsmanagements in Thüringen braucht es vor allem entschlossenes Handeln Als richtig, aber auch als längst überfällig erachtet die FDP die Pläne der Thüringer Landesregierung, die…
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Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe nicht verfallen lassen!
FDP fordert den Thüringer Regierungschef auf, persönlich Verantwortung zu übernehmen Zu den Medienberichten, dass Thüringen das Verfallen von EU-Fördermitteln von bis zu 230 Millionen Euro droht, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im…
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Asylverfahren in Thüringen: 19 Monate bis zur Entscheidung sind viel zu lang
FDP unterbreitet konstruktiven Vorschlag für eine rechtssichere Beschleunigung Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen und darauffolgende Gerichtsverfahren dauern in Thüringen mit durchschnittlich 19 Monaten deutlich zu lang*. In Rheinland-Pfalz…
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Trauerspiel der Ramelow-Regierung um Bezahlkarten
Thomas L. Kemmerich: Das Stiften eines kommunikativen Chaos' wird immer mehr zum Markenzeichen des Regierungschefs Angesichts jüngster Äußerungen von Staatskanzleiminister Hoff fühlen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag an ein…
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Neues Vergabegesetz macht nur wenig besser, vieles bleibt schlecht wie zuvor
Zur Verabschiedung des neuen Thüringer Vergabegesetzes, das unter anderem einen thüringenspezifischen Mindestlohn festlegt, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Das neue Gesetz macht nur wenig besser, vieles…
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Landtag nimmt FDP-Antrag zur Meister-Förderung einstimmig zur weiteren Beratung an
Thomas L. Kemmerich: Die Anreize, sich beruflich fortzubilden, müssen realitätsnah ausfallen Der Meisterbonus in Thüringen soll, wie in anderen Ländern, auf 4.000 Euro steigen. Die Meistergründungsprämie muss von 7.500 auf 15.000 Euro verdoppelt…
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Wie lange will Herr Ramelow noch kneifen? Regierungserklärung jetzt!
Regierungserklärung zur Migration ist überfällig / Auch die CDU unterstützt diese FDP-Forderung Noch immer steht die Zusage des Thüringer Ministerpräsidenten aus, in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Die FDP…
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