Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist überfällig, greift aber zu kurz
FDP setzt Antrag auf die Tagesordnung des Landtages: Übertragung der Zuständigkeit ins Innenministerium Der vom Städte- und Gemeindebund geforderte Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist zwar überfällig, greift aber zu kurz. Vor allem…
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FDP fordert Regierungserklärung zur Migrationspolitik
Thüringer Ministerpräsident soll im bevorstehenden Plenum die Frage nach dem „Wie weiter?“ beantworten Die FDP im Thüringer Landtag hat den Thüringer Ministerpräsidenten in aller Form dazu aufgefordert, während des bevorstehenden Plenums eine…
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Wälder dürfen nicht zur Beute von Windkraft-Lobbyisten werden
Fachauschuss des Thüringer Landtags befürwortet die von der FDP initiierte Änderung des Waldgesetzes 78 Prozent der Thüringer lehnen es ab, dass Windkraftanlagen auch in Wäldern errichtet werden. Nur einen Tag nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses…
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Problemwölfe werden Thema im Thüringer Landtag
FDP verlangt Berichterstattung der Landesregierung zum Wolfsmanagement Die Jagd auf Problemwölfe wird zum Thema im für Naturschutz zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtages. Vor dem Hintergrund jüngster Einlassungen der…
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Zugang von Asylbewerbern zur medizinischen Versorgung hinterfragen
Thomas L. Kemmerich verweist auf Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Migration darf die Frage nach der Gewährung medizinischer Leistungen kein Tabu-Thema sein. Das fordert die FDP…
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Die Landesregierung schwenkt in der Asylpolitik auf FDP-Kurs ein
FDP-Antrag sorgt für Begeisterung bei Ministerin Denstädt Bei der der Asylpolitik in Thüringen ist es bereits fünf nach 12. Um die Bewältigung der sich zuspitzenden Situation Herr zu werden, ist der Freistaat gefordert, konkrete Maßnahmen…
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Warum sucht Ramelow eigentlich immer Bauernopfer?
Thomas L. Kemmerich: Regierungschef muss beim Flüchtlingsmanagement endlich erkennbar selbst anpacken – oder aber seinen Hut nehmen Zur Personalpolitik der Ramelow-Regierung beim Asylmanagement erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im…
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Was die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für Thüringen bedeuten
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gibt nichts zu beschönigen. In Hessen und Bayern hat der Frust über die Berliner Ampel den Landtagswahlkampf…
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Kein Bargeld mehr für Asylbewerber!
FDP bringt Antrag in Thüringer Landtag ein / Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz…
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„Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten löst keine Probleme“
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung soll Stellung nehmen zu ihrem chaotischen Flüchtlingsmanagement / Forderung nach Sondersitzung im Landtag Die Landesregierung soll vor dem Migrationsausschuss des Thüringer Landtags zu ihrem…
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Ramelow-Regierung entpuppt sich als schlechter Verlierer
Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Klage entpuppt sich die Ramelow-Regierung als schlechter Verlierer! In…
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FDP bringt Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst in den Thüringer Landtag ein
Robert-Martin Montag: Wir kritisieren nicht nur die Regierung. Wir zeigen zugleich, wie man es besser machen kann Die 23 Thüringer Gesundheitsämter sollen sich wieder verstärkt auf ihre originären Aufgaben fokussieren. Die Gesundheitsförderung wird…
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