Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Tägliche Tests in Pflegeheimen
FDP-Fraktion fordert Landesregierung auf, den Schutz der Risikogruppen zu verbessern Derzeit ist das Personal von Pflegeheimen verpflichtet, sich dreimal in der Woche einem Antigen-Schnelltest zu unterziehen. Diese Maßnahme reicht nach Ansicht der…
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Den Worten müssen Taten folgen
FDP-Fraktion fordert unverzügliche Umsetzung des Corona-Stufenplans Die Thüringer Landesregierung hat einen Stufenplan beschlossen, der einen Ausweg aus dem Lockdown weisen soll. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir…
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20 Millionen für Sofortkredite
FDP-Fraktion setzt sich für kleine Unternehmen der Dienstleistungsbranche ein Die Landesregierung muss das Thüringer Kreditprogramm „Corona-Spezial“ noch in dieser Woche um 20 Millionen Euro aufstocken. Mit dieser konkreten Forderung geht die…
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Bildungsminister riskiert die Zukunftschancen unserer Kinder
FDP-Fraktion kritisiert die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Schulpolitik Ob und inwieweit unter den gegebenen Witterungsbedingungen ein häusliches Lernen möglich ist, sollen die Schulen eigenständig entscheiden. Mit dieser Mitteilung…
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Thüringer Fahrschulen nicht länger benachteiligen
FDP-Fraktion weist auf Wettbewerbsverzerrung hin Während im benachbarten Hessen die Fahrschulen öffnen dürfen, ist das in Thüringen nicht der Fall. „Ich stelle die Notwendigkeit eines sorgsamen Infektionsschutzes keineswegs in Frage. Dennoch…
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Staatsvertrag zurück ans Reißbrett!
FDP-Fraktion bietet ihre Unterstützung bei der Überarbeitung des Rundfunk-Staatsvertrages an Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über den Mittel-deutschen Rundfunk (MDR) debattiert. Dazu erklärt…
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Homeoffice darf nicht am Laptop scheitern
FDP-Fraktion setzt sich für bessere technische Ausstattung der öffentlichen Verwaltung ein Im Thüringer Innenministerium können lediglich 13,5 Prozent der Mitarbeiter, die auf einen Computer angewiesen sind, dauerhaft mobil arbeiten. Im…
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Geld nicht länger im Honigglas einsammeln
FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Schulen mit eigenen Budgets auszustatten Heute debattiert der Thüringer Landtag zu sogenannten Schulkonten. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Die Debatte um Schulkonten…
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Stärker in die Krebsvorsorge investieren
FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, Behandlungsmöglichkeiten zu verbessern Jeden Tag werden in Thüringen etwa 40 neue Krebsdiagnosen gestellt - Tendenz steigend. „Durch das Altern der Bevölkerung wird diese Entwicklung anhalten. Deshalb kommt der…
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Digitalisierung löst akute Probleme
FDP-Fraktion setzt sich für rasche Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen ein „Die rot-rot-grüne Politik ist nicht die Lösung, sondern eine der Ursachen des Problems. Die Landesregierung hat es seit mehr als 6 Jahren verschlafen, die…
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Bergner: Landtag ist bestes Bürgerforum
Landesregierung will sich in Corona-Krise von neuem Gremium beraten lassen Die heutige Entscheidung der Landesregierung, sich künftig in der Corona-Krise durch ein Bürgerforum beraten zu lassen, kommentiert FDP-Innenexperte und…
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Ramelows Kabinett entscheidet erneut am Landtag vorbei
FDP-Fraktion fordert Langzeit-Strategie ein / Dauer-Lockdown ist die falsche Lösung Die Thüringer Landesregierung hat heute beschlossen, die Lockdown-Maßnahmen erneut zu verlängern, nun bis 19. Februar. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich,…
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