Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
-
Ministerpräsident in Erklärungsnot
FDP-Fraktion: Ramelows chaotisches Agieren gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Politik Die Thüringer Landesregierung stürzt in der Pandemie-Bekämpfung das Land immer wieder in Debatten, die in der Sache nicht helfen.…
Mehr dazu -
Click & Collect: Landesregierung setzt FDP-Forderung um
Die Thüringer Landesregierung setzt eine konstruktive Forderung der FDP-Fraktion vom Dezember um. Ab kommender Woche soll es Einzelhändlern erlaubt sein, nach dem „Click & Collect“-Prinzip zu öffnen. Dabei bestellen Kunden telefonisch oder…
Mehr dazu -
Wie Thüringen seine Unternehmen vor dem Ausbluten retten kann
Von den zugesagten 15 Milliarden Euro an Novemberhilfen wurde bisher erst eine Milliarde an Betroffene ausgezahlt. Das geht aus dem aktuellen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Länder hervor. Mit Auszahlungen der…
Mehr dazu -
Thüringer Finanzämter müssen schneller werden
Thüringens Finanzämter arbeiten erheblich langsamer als alle anderen in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger mussten im Vorjahr durchschnittlich 71 Tage warten, bis ihre Einkommensteuererklärung beschieden wurde. Das ergab eine Auswertung des…
Mehr dazu -
Das Verschieben von Ferienterminen bringt derzeit nichts
Thüringens Bildungsminister Holter möchte kurzfristig die Winterferien in den Januar vorziehen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Wir sind gerade dabei, ein komplettes Schuljahr zu verlieren, weil die…
Mehr dazu -
Die Landesregierung macht es sich zu einfach
Die jüngsten Verlautbarungen von Mitgliedern der Landesregierung zur geplanten Verschärfung von Lockdown-Bestimmungen sind nicht geeignet, Vertrauen und Zuversicht der Menschen zu stärken. „Die Landesregierung verunsichert mit ihren Ankündigungen…
Mehr dazu -
Insolvenzwelle abwenden, Arbeitsplätze retten
Die Thüringer Landesregierung soll mit schnellen, unbürokratisch bereitgestellten Krediten den vom Lockdown betroffenen Einzelhändlern helfen. Das fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Hintergrund des Vorschlags ist die…
Mehr dazu -
Selbstabholung hilft dem Einzelhandel
Buchhändler in Thüringen dürfen trotz Lockdown weiter aus ihren Ladengeschäften heraus verkaufen. Das sogenannte „Click & Collect" macht's möglich. Dabei bestellen Kunden ihre Bücher telefonisch oder online. Die Ware wird dann außerhalb der…
Mehr dazu -
Medienhäuser und Wirtschaft vor Hacker-Angriffen schützen
Nur wenige Tage, nachdem die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag eine Gesetzesinitiative gestartet hat, die Wirtschaft auch präventiv vor Cyber-Kriminalität zu schützen, ist es in Thüringen zu einem eklatanten Fall gekommen. Verlag und Redaktionen der…
Mehr dazu -
Den Menschen vertrauen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind
Die meisten Familien feiern Weihnachten im kleineren Kreis als in normalen Jahren, viele der schon lange geplanten Treffen werden nicht stattfinden. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Worauf es jetzt…
Mehr dazu -
Kein leichtes Jahr - auch nicht für Minister Hoff
Nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war die Kommunikation der Thüringer Staatskanzlei in diesem Jahr von einem permanenten Chaos gekennzeichnet. „In seiner nachhaltig und wiederholt bewiesenen Fähigkeit, zielsicher Fettnäpfchen zu…
Mehr dazu -
Thüringens Neuverschuldung ist unnötig
Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Thüringer Haushalt über das bevorstehende Jahr hinaus nachhaltig zu entwickeln und zu stärken. „Die geplante Neuverschuldung für 2021 mit 288 Millionen Euro ist unnötig. Damit wird die…
Mehr dazu