Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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FDP legt Vorschläge zu Reform des Verfassungsschutzgesetzes vor
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag haben einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. "Dabei liegt uns vor allem am Herzen, Aufgaben wie Prävention, Information zu Aussteigerprogrammen und ganz besonders präventiven…
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht ein Update
Die FDP-Fraktion hat im Thüringer Landtag gegen das Gesetz zum Medienänderungsstaatsvertrag votiert. Dies ist kein Nein zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich, betont Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. „Unser…
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Nein zu Windrädern in Wäldern / Verbot soll in drei Jahren überprüft werden
Das Verbot des Aufstellens von Windrädern in Thüringens Wäldern soll in drei Jahren erneut überprüft werden. Die FDP-Fraktion trägt diesen Vorschlag mit. „Er ist mit der Intention des von uns initiierten Gesetzes vereinbar“, sagt Dirk Bergner,…
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Impfzentren müssen geschützt werden
Die 29 Impfzentren in Thüringen müssen vor Angriffen effektiv geschützt werden. „Die hier mit einer schwierigen Aufgabe betrauten und hoch engagierten Menschen verdienen angesichts der teilweise sehr aufgeheizten Stimmungslage unseren besonderen…
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Mit Online-Versand gegen Masken-Chaos
Die Landtagsfraktion der FDP übt deutliche Kritik am Masken-Chaos, welches auch in Thüringen herrscht: Seit dem 15. Dezember können Menschen, die älter als 60 Jahre sind, oder Vorerkrankungen haben, kostenlos sogenannte FFP2-Masken in Apotheken…
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Unruhen in Suhl – Thüringer Landesregierung gefährdet Akzeptanz für Migrationspolitik
Seit dem Wochenende kommt es zu heftigen Unruhen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Suhl. Sie richten sich gegen Quarantäne-Auflagen im Zuge des Lockdowns. Dazu erklärt Franziska Baum, Sprecherin der FDP-Fraktion für Migration und Integration: „Die…
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Schutz für Risikogruppen weiter erhöhen
Um ältere Menschen sowie Risikogruppen wirksam vor einer Infektion zu schützen, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Deshalb hat die FDP-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, ein konkretes Maßnahmenpaket umzusetzen. „Dabei darf es…
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Ein Meister muss uns so viel wert sein wie ein Master
Die FDP-Fraktion setzt sich in der Haushaltsdebatte dafür ein, schnellstmöglich einen Bonus für jede bestandene Meisterprüfung von 4000 Euro einzuführen. Bisher sind lediglich 2000 Euro im Gespräch, und dies auch nur für Handwerksmeister. Die FDP…
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Streifenwagen werden interaktiv / Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen
„Die Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Dazu gehört, dass Technik und Ausrüstung dem neuesten Stand entsprechen“, sagt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. In diesem Sinne bringt die…
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Schnelle Hilfen erforderlich, um Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten
Unter dem Eindruck der stark steigenden Infektionszahlen mit der drohenden Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin auf einen harten Lockdown geeinigt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich,…
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Stärker ins digitale Gesundheitswesen investieren - erst recht in Pandemie-Zeiten
Das Land Thüringen soll im kommenden Jahr erheblich mehr in die Digitalisierung des Gesundheitswesens investieren, als bisher von der Regierung geplant. Statt 1,3 Millionen Euro möchte die FDP-Fraktion 9,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die…
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Kemmerich im Focus: Thüringen im Fokus
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, hat dem „Focus“ ein Interview gegeben hat. Darin sagt er unter anderem: „Ich werde auf dem nächsten Landesparteitag erneut für den Landesvorsitz kandidieren, um mit meiner…
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