Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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FDP-Fraktion fordert professionelles Management statt Kommunikationschaos ein
Das Kommunikationschaos der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Umsetzung der Pandemie-Maßnahmen hält weiter an. „Die Menschen werden verrückt gemacht“, kritisiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Sie wissen oft nicht, wie sie…
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Rechtsbruch von Umweltaktivisten
Heute haben sich Umweltaktivisten von einer Brücke über der Autobahn 4 bei Jena abgeseilt. Der Verkehr in beide Richtungen kam für anderthalb Stunden zum Erliegen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Eine…
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Eltern und Schulkinder nicht im Ungewissen lassen
Um die Infektionsgefahr während der Weihnachtsfeiertage zu minimieren, haben sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass die Schulferien bereits am 19. Dezember beginnen sollen. Allerdings hat sich die Thüringer…
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Die Zeit drängt! Jetzt Grundlagen für Neustart nach der Pandemie legen
Wie kommen Unternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige an die Novemberhilfen? „Vor allem durch das Bewältigen eines Bürokratie-Monsters“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. „Selbstverständlich bedarf…
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Gesetzentwurf erreicht Rekordbeteiligung
Von Gedichten bis zum „Anti-Windrad-Rap“: Der von der FDP-Fraktion initiierte und zusammen mit der CDU eingebrachte Gesetzentwurf gegen Windkraft im Wald ist auf ein großes Echo gestoßen. Mit 159 Beiträgen erzielte die Online-Diskussion die höchste…
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Thüringer Landesregierung greift FDP-Vorhaben auf
Die Thüringer Landesregierung berät heute ein Gesetz, dass die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. Ein solches Gesetz hatte die FDP-Fraktion bereits im Sommer eingefordert, damals wurde die…
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Distanzunterricht: Schulen müssen eigenverantwortlich entscheiden dürfen
Um die Infektionsgefahr zu minimieren, wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am Mittwoch das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im Unterricht für verpflichtend erklären. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für weiterführende…
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Gesundheitsämter bei Digitalisierung unterstützen
Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen stellt Gesundheitsämter immer wieder vor große Probleme. Dabei lassen sich die erforderlichen Abläufe durch Nutzung der Software SORMAS erheblich vereinfachen und damit beschleunigen. Die FDP-Fraktion im…
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Mehrheit der Thüringer wünscht sich verkaufsoffenen Adventssonntag
Die Mehrheit der Thüringer wünscht sich, dass es in diesem Jahr mindestens einen verkaufsoffenen Adventssonntag gibt. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der FDP-Fraktion hervor. 51 Prozent der…
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FDP fordert Sonderhilfe für gebeutelte Schaustellerbranche
Wegen der zahlreichen Absagen von Weihnachtsmärkten in Thüringen wird sich die prekäre finanzielle Situation der Schausteller noch weiter verschärfen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung dazu auf, der gebeutelten Branche mit einem…
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FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung
In der kommenden Woche beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, im Falle einer Verschärfung der…
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Rechtssicherheit ist dringend geboten
Die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes schaden aus Sicht der FDP dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb hat die FDP im Deutschen Bundestag das Gesetz abgelehnt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im…
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