Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Ein Grund mehr, Herrn Ramelow in Rente zu schicken
FDP weist Vorhaltungen des Ministerpäsidenten zurück / Es kommt darauf an, die Wirtschaft zu entlasten sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern Die FDP im Thüringer Landtag weist die Kritik des Thüringer Ministerpräsidenten am geplanten…
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Wolf ins Thüringer Jagdrecht aufnehmen
Rechtsgutachten von Prof. Brenner (Uni Jena) nimmt europarechtskonforme Maßnahmen in den Blick und weist auf Spielräume hin Der Wolf soll ins Thüringer Jagdrecht aufgenommen werden. Eine Bejagung müsse künftig nicht mehr nur in Ausnahmefällen bei…
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Vorläufige Haushaltsführung für 2024 darf kein Tabu sein
FDP erwartet harte Verhandlungen im Thüringer Landtag / Kein Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung Angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs der Thüringer Landesregierung erwartet die FDP harte Verhandlungen im Thüringer Landtag. Da…
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Eine Mountainbike-Strategie für Thüringen entwickeln
Robert-Martin Montag: Den Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen für einen Aktiv-Tourismus über den Winter hinaus Die Entwicklung einer „Mountainbike-Strategie 2030“ für Thüringen steht im Mittelpunkt einer Initiative, die die FDP…
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Thüringen braucht auch kurzfristige Maßnahmen gegen den Lehrermangel
FDP legt im Thüringer Landtag konkrete Vorschläge vor Die Gewinnung zusätzlicher Lehrer für Thüringen darf sich nicht in den heute angekündigten, begrüßenswerten Verbesserungen für den Seiteneinstieg erschöpfen. Die FDP hat darüber hinaus im…
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Mehr Unterstützung für Seiteneinsteiger
Franziska Baum kommentiert die Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes Das Thüringer Bildungsministerium muss angesichts des sich weiter verschärfenden Lehrermangels mehr Pragmatismus an den Tag legen und die Attraktivität des Berufs weiter stärken.…
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Klimakleber angemessen an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligen
FDP verlangt Aufklärung durch das Thüringer Innenministerium Während Klimakleber in Hamburg mit durchschnittlich 500 Euro an den Einsatzkosten der Polizei beteiligt werden, fordert Thüringen bislang nur zwischen 67 und 83 Euro. Wie kommt die…
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Einladung zum Pressegespräch „Fahrt aufnehmen für den Mountainbike-Sport und -Tourismus in Thüringen“
FDP und Vizeweltmeisterin Nina Hofmann stellen die Initiative im Thüringer Landtag vor Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, das Mountainbike-Fahren hat sich zu einer beliebten Sportart sowie Freizeit- und Urlaubsaktivität…
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Solider Haushalt wieder in weite Ferne gerückt
Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe…
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MEDIENEINLADUNG
Pressekonferenz der CDU-Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe der FDP im Thüringer Landtag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Medienvertreter, wir möchten Sie einladen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines…
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Gutes Zeichen: Innenministerium will Regeln für Abschiebung verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin veröffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und Ländern…
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Linke Resterampe
Weitere Postenbesetzung ohne Bestenauswahl Wieder steht bei den Linken die Postenversorgung über der Bestenauswahl. Das mitten im laufenden Verfahren des Untersuchuchungsausschusses der Staatssekretär-Affäre. Die neue Regierungssprecherin Kathi…
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