Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Wie die Wut des Ministerpräsidenten gelindert werden kann
Wieder mal ist Thüringens Ministerpräsident wütend. Nun ist es das „unsolidarische Verhalten verschiedener Discounter und Lebensmittelgeschäfte“, das ihn „umso wütender“ zurücklässt. So jedenfalls lässt sich Bodo Ramelow heute in einer Verlautbarung…
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Keine staatliche Kontrolle über den MDR ausüben
FDP-Fraktion: Entwurf des Staatsvertrages ist verfassungsrechtlich nicht haltbar Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk ist verfassungsrechtlich nicht haltbar, betont die FDP-Fraktion im Thüringer…
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Eine Task-Force für Thüringens Wälder
Internationaler Tag des Waldes am Sonntag / FDP-Fraktion startet parlamentarische Initiativen zum Schutz des Grünen Herzens Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine „Task-Force Wald“ zu bilden. Neben Experten aus Landesbehörden…
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App nicht länger hinauszögern
FDP-Fraktion: Landesregierung muss Voraussetzungen für eine effektive Kontaktverfolgung schaffen „Die Uneinigkeit der Landesregierung bei der Entscheidung über den flächendeckenden Einsatz einer App zur Kontaktnachverfolgung ist unsäglich. Sie muss…
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Landesregierung erstarrt wie das Kaninchen vor der Schlange
Die Landesregierung hat erneut die Entscheidung zum Thüringer Stufenplan vertagt. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag: „Wie lange sollen die Menschen eigentlich noch warten, bis die…
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Schulcloud besser schützen
FDP-Fraktion: Cyber-Angriffe zeigen, dass akuter Handlungsbedarf besteht Die Landesregierung geht davon aus, dass es auch künftig Cyber-Angriffe auf die Thüringer Schulcloud geben wird. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Georg Maier auf…
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Rot-Rot-Grün betreibt Placebo-Politik
Thüringen hat unerwartete Finanzreserven von rund 700 Millionen Euro – auch, weil die Landesregierung viele geplante Ausgaben nicht umgesetzt hat. So wurden Corona-Hilfen bei weitem nicht ausgeschöpft. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender…
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Überlebenschancen von Frühgeborenen erhöhen
FDP-Fraktion setzt sich für den Aufbau weiterer Frauenmilchbanken ein Die FDP-Fraktion hat die Thüringer Landesregierung aufgefordert, die Einrichtung weiterer Frauenmilchbanken durch Anschubfinanzierungen zu forcieren. Derzeit befindet sich am SRH…
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Wahlergebnis bestätigt den Kurs der FDP
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag beglückwünscht ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den Ergebnissen der heutigen Landtagswahlen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der Fraktion: „Das sich abzeichnende…
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Angriff auf den Rechtsstaat
FDP-Fraktion macht nächtliche Gewalt-Exzesse in Jena zum Thema im Landtag Etwa 20 Vermummte sind am Samstagabend randalierend durch Jena gezogen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die nächtlichen…
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Erhält Thüringen seine 50 Millionen zurück?
FDP-Fraktion verlangt Aufklärung zur Geldanlage bei der Bremer Greensill Bank Von der Pleite der Bremer Greensill Bank ist der Freistaat Thüringen direkt betroffen. Das Land hat zwei Termingeldanlagen über insgesamt 50 Millionen Euro bei Greensill…
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Keine Fahrverbote für Motorräder
FDP-Fraktion: Biker nicht pauschal verurteilen / Gefährliche Leitplanken entschärfen Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die Einführung von pauschalen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für Motorräder…
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