Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Minister Tiefensee sollte selbst aktiv werden
Der Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die schleppende Auszahlung der Corona-Bundeshilfen für die Wirtschaft kritisiert. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag: „Herr Tiefensee…
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Mehr Geld für Meister / Zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen
In der Plenarsitzung am Freitag (11. Dezember) berät der Landtag mehrere Anträge der FDP-Fraktion. Das ist uns wichtig: Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft erleichtern Der Landtag soll die Landesregierung beauftragen, bis März einen…
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Keine Windkraftanlagen im Wald
In Thüringens Wäldern wird es auch künftig keine Windräder geben. Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von FDP und CDU ab. Heute hat der Forst-Ausschuss des Thüringer Landtags (korrekterweise:…
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Pensionierungswelle rollt auf Thüringer Gerichtswesen zu
414 Richter werden zwischen 2021 und 2035 in Thüringen in Rente gehen. Das geht aus der Antwort des Landesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Franziska Baum hervor. Das sind mehr als die Hälfte der derzeit aktiven…
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Polizisten gerechter bezahlen
Für die Besoldung von Polizisten soll im kommenden Landeshaushalt rund eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Das fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. „Diese Summe erlaubt es, den Stellenplan insoweit zu ändern, dass alle…
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Chaotische Kommunikation beenden, Landtag einbinden
Am Dienstag diskutiert die Landesregierung erneut den Stand der Pandemie sowie eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Die Eindämmung der Pandemie darf Thüringen nicht…
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Senkung der Biersteuer soll kleine Brauereien entlasten
Die zeitweise Schließung der Gastronomie und die Absage von Veranstaltungen hat besonders kleine und mittelständische Brauereien in Thüringen unverschuldet in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Neben dem Absatzeinbruch beim Fassbier verschärfen…
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Haushaltsklausur der FDP-Fraktion: Investitionen in Zukunftsprojekte müssen Vorrang im Landeshaushalt haben
„Der Thüringer Haushalt muss nicht nur die Folgen der Pandemie bewältigen, sondern zugleich Zukunft gestalten. Diese Perspektive fehlt im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Uns als FDP-Fraktion ist es gelungen, solche zukunftsfähigen Projekte…
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FDP: Keine Quarantäne für Brummifahrer
Die Landtagsfraktion der FDP fordert Gesundheitsministerin Heike Werner auf, eine Ausnahmeregelung für das Transportgewerbe in die geltende Corona-Verordnung aufzunehmen. Denn bisher müssen Lkw-Fahrer, die aus Risikogebieten nach Thüringen…
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Regierungsvorschlag zur Parlamentsbeteiligung inakzeptabel
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag lehnen eine durch die Landesregierung vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung entschieden ab. „Bereits seit Juni fordern wir die strukturelle Einbindung des Landtages in Fragen über…
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Fromme Appelle allein helfen den Bauern wenig
Die Förderung von mehr Marktvielfalt ist ein wesentlicher Ansatz, um die heimische Landwirtschaft zu stärken, sagt Dirk Bergner, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. „Nur wenn es gelingt, die Marktmacht einiger weniger…
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Spahns Griff in den Gesundheitsfonds ist vollkommen inakzeptabel
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag positioniert sich kritisch gegenüber der Abwälzung von durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten auf die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Diese finanzieren seit Beginn der Krise auch etliche…
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