Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Wachstumschancengesetz ist auch für Thüringen richtig und wichtig
Thomas L. Kemmerich: Bund und Land müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen sorgen Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Niemand erwartet Wunderdinge von der…
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Einladung zum Pressegespräch „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“
FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung seit der vorigen Legislatur schuldig bleibt Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, Thüringen ist das einzige Bundesland, dessen öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) noch auf…
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Rechtssicherheit für das Thüringer Krebsregister schaffen
Gesetzentwurf der FDP stößt bei erster Lesung im Landtag auf breite Zustimmung Der Thüringer Landtag hat den von der FDP eingebrachten Entwurf eines Krebsregistergesetzes einstimmig zur weiteren Beratung angenommen. Dieses Gesetz schließt eine…
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Sieben Prozent müssen bleiben
Thomas L. Kemmerich: Die FDP steht an der Seite der Gastronomie und ihrer Gäste Der Thüringer Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten wird. Dazu erklärt Thomas L.…
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Thüringen braucht dringend eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Realität steht
Dirk Bergner: Monitoringbericht zur Klimaneutralität erweist sich als rot-rot-grüne Bankrotterklärung Als rot-rot-grüne Bankrotterklärung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Vorstellung des Monitoringberichts zur klimaneutralen…
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Ramelows Verweigerungshaltung ist eine Gefahr für die Thüringer Wirtschaft
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern? Unter dieser Fragestellung steht eine…
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Migrationspolitik in Thüringen unbedingt wieder im Innenministerium ansiedeln
Thomas L. Kemmerich: Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Thüringen soll sich für eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Das fordert…
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Senkung der Grunderwerbsteuer: FDP fordert SPD und Grüne zur Zustimmung auf
Thomas L. Kemmerich: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent…
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Pflicht zur Wärmeplanung überfordert viele Kommunen finanziell und personell
Dirk Bergner: Gesetzgeber muss für eine angemessene Ausstattung sorgen „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Wer kommunale Wärmeplanung fordert, muss die Kommunen dazu auch finanziell befähigen“, sagt Dirk Bergner. Der kommunalpolitische…
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Thüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen
Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und…
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Rot-rot-grüne Mogelpackung zu Lasten der Kommunen
Dirk Bergner: Vernichtendes Urteil der Kommunen offenbart erhebliche Mängel beim Windbeteiligungsgesetz „Wenn die angeblichen Nutznießer dank des Verwaltungsaufwands, den sie zusätzlich aufgedrückt bekommen, mehr Spesen als Nutzen haben, dann ist…
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Kemmerich: Der Grüne-Herz-Slogan verbindet Tradition mit Zukunft
Zu den Medienberichten, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung den Slogan „Thüringen, das grüne Herz Deutschlands“ dauerhaft ausrangieren möchte, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wieder einmal zeigt sich,…
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