Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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50 Millionen Euro aufs Spiel gesetzt
FDP-Fraktion: Landesregierung überhörte Alarmglocken bei ihrem Greensill-Geschäft Heute berät der Thüringer Landtag die Folgen der Insolvenz der Greensill Bank für den Freistaat. Dem Land droht der Verlust von 50 Millionen Euro. Dazu erklärt Thomas…
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Zwei Sondersitzungen des Thüringer Landtags am heutigen Tag
Am Nachmittag wird der Thüringer Landtag auf Antrag der FDP-Fraktion zu einer zweiten Sondersitzung zusammentreten. Zur Stunde findet bereits eine Sondersitzung zur Insolvenz der Greensill Bank statt. Nachmittags stehen die Pandemie-Maßnahmen im…
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Ungebührliches Verhalten gegenüber dem Parlament
Landesregierung erschwert Mitsprache-Möglichkeiten der Abgeordneten Das Verhalten der Thüringer Landesregierung gegenüber den Abgeordneten des Landtages kündet von einer Missachtung des Parlaments. Die FDP-Fraktion protestiert insbesondere gegen…
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Rechtsstaat in Gefahr
FDP-Fraktion: Landesregierung will mit Erlassen arbeiten und hebelt so die Parlamentsbeteiligung weiter aus Mit einer „Thüringer Corona-Frühlingsverordnung“ will die Landesregierung ihre Pandemie-Maßnahmen fortschreiben. Die FDP-Fraktion sieht…
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Ja statt Ä: Machen ist wie wollen, nur krasser
FDP-Fraktion: Thüringen braucht mehr Modellprojekte zur Wiederbelebung des Alltags In Weimar startet am Montag mit dreiwöchiger Verzögerung ein Modellprojekt zur Öffnung von Geschäften und Kultureinrichtungen. Auch Jena, Nordhausen und Erfurt…
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10.000 Luftfilter für Thüringer Schulen
FDP-Fraktion: Steuergelder nicht spekulativ anlegen, sondern sinnvoll ausgeben Thüringen droht der Verlust von 50 Millionen Euro. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte diese Steuergelder bei der in Insolvenz befindlichen Greensill-Bank angelegt.…
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Thüringer Polizei nicht diffamieren
FDP-Fraktion: Wer sich für die innere Sicherheit einsetzt, verdient den Respekt der Gesellschaft „Die Debatte um die heute vorgestellte Kriminalitätsstatistik zeigt auf, welche politischen Irrwege in Thüringen beschritten werden“, sagt Dirk…
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Rückfall in die mitbestimmungspolitische Steinzeit
FDP-Fraktion: Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer wird im Rundfunk-Staatsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt Der vom Thüringer Landtag noch nicht beschlossene MDR-Staatsvertrag wird inzwischen auch von den Linken heftig kritisiert. Im…
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Für Thüringen die Ärmel hochkrempeln
FDP-Fraktion: Rücknahme des Oster-Lockdowns kann nur ein erster Schritt sein Die Bundeskanzlerin möchte die voreilig verkündeten Oster-Ruhetage rückgängig machen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Die Beschlüsse der…
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Thüringen braucht mehr als nur 279 Ä
FDP-Fraktion: Ministerpräsidenten soll Corona-Maßnahmen vor dem Landtag begründen Die FDP-Fraktion fordert Thüringens Ministerpräsidenten auf, sich während der für kommenden Montag geplanten Sondersitzung des Landtags zur Corona-Politik zu…
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Schluss mit Faxen! Ja zu Sormas
FDP-Fraktion: Kontaktnachverfolgung lässt sich effektiver umsetzen als bisher Der Informationsaustausch zwischen den Thüringer Gesundheitsämtern zur Kontaktnachverfolgung erfolgt noch immer zu großen Teilen telefonisch und per Fax. Das hat das…
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Rot-Rot-Grün schließt sich FDP-Forderung an
Genau eine Woche, nachdem die FDP-Fraktion die Landesregierung dazu aufgefordert hat, vor dem Haushalts- und Finanzausschuss detailliert Auskunft zu den Folgen der Greensill-Pleite zu geben, sprechen sich jetzt auch die drei Regierungsfraktionen…
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