Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Belastungsfähigkeit der Familien nicht unendlich ausreizen
FDP-Fraktion kritisiert bürokratische Verschärfung der Notbetreuung Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert die Änderung des Thüringer Bildungsministeriums, dass kein Anspruch auf Notbetreuung für Kinder…
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Dringender Nachbesserungsbedarf beim MDR-Staatsvertrag
FDP-Fraktion setzt sich für eine ausgewogene Gremienbesetzung ein Die Besetzung des Rundfunkrats mit einem größeren Anteil staatsferner Mitglieder ist eine verfassungsgerichtliche Vorgabe. „Die Einbindung weitere Vertreter gesellschaftlicher…
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Keine Halbjahreszeugnisse für Thüringer Schüler
FDP-Fraktion unterbreitet drei konstruktive Vorschläge zur schulischen Bildung Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Kreativität bei der Gewährleistung schulischer Bildung in Thüringen ein. Sie schlägt drei konkrete, noch dazu unkompliziert…
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Ramelow beweist wahre Stärke - aber nur als Zocker auf dem Handy
FDP-Fraktion kritisiert das Verhalten des Regierungschefs während wichtiger Pandemie-Beratungen Bodo Ramelow hat in einem sozialen Netzwerk damit geprahlt, während der Pandemie-Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin intensiv auf…
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Pandemie-Verordnung muss der Lebenswirklichkeit angepasst werden
FDP-Fraktion setzt sich für Patchwork-Familien und Menschen im ländlichen Raum ein Mit konkreten Vorschlägen reagiert die FDP-Fraktion auf die von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Verordnung zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Dazu…
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Licht an, bevor es ganz aus geht!
FDP-Fraktion unterstützt kreative Aktionen kleiner Unternehmen Die FDP-Fraktion unterstützt kreative Aktionen, mit denen Unternehmen und Selbstständige auf ihre Notlage hinweisen. Sie kämpfen für eine unbürokratische Auszahlung der versprochenen…
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Dringender Nachbesserungsbedarf beim Kurzarbeitergeld
FDP-Fraktion weist auf Regelungslücke insbesondere bei kleinen Firmen hin Die FDP-Fraktion drängt immer wieder darauf, dass die von der Regierung zugesagten Pandemie-Hilfen schnell ausgezahlt werden. Tatsächlich kommt es aber zu monatelangen…
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FDP dringt mit Forderungen nach weiteren Wirtschaftshilfen durch
Der Thüringer Landtag hat den Antrag der FDP auf schnelle Auszahlung und Ausweitung von Finanzhilfen angenommen und in den Wirtschaftsausschuss verwiesen. Die Freien Demokraten wollen damit nicht nur erreichen, dass die zugesagten Monatshilfen…
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Freistaat muss beim Homeoffice vorangehen
FDP-Fraktion setzt sich für Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltung ein Arbeitgeber sollen überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion…
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Unternehmen helfen, Arbeitsplätze sichern
FDP-Fraktion unterbreitet konkrete Vorschläge für zügige Bearbeitung von Anträgen auf Corona-Hilfen Versprechen einhalten, Liquidität sichern, Pleitewelle verhindern – unter diesem Motto steht ein Antrag, den die FDP-Fraktion in die Sondersitzung…
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Versäumnisse im Pandemie-Management nachholen
FDP-Fraktion setzt sich für bessere Ausstattung der Thüringer Gesundheitsämter ein Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich Versäumnisse im Pandemie-Management nachzuholen. Dazu gehört insbesondere die flächendeckende…
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Langfrist-Strategie statt Panikmodus
FDP-Fraktion: Die Zeit des ständigen Verunsicherns muss ein Ende haben Lockdown, Shutdown, Megalockdown – die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag mahnt dazu, Pandemie-Maßnahmen nicht weiterhin im Panikmodus zu beschließen. Das alleinige Verweisen auf…
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