Pressemitteilungen - Freie Demokraten im Thüringer Landtag
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Reformen am Infektionsschutzgesetz - Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden
Das Corona-Virus und seine Auswirkungen versetzen unser Land in eine schwerwiegende Krise. Zur Eindämmung des Virus mussten schwerwiegende Eingriffe vorgenommen werden, die das öffentliche Leben zunehmend lahmlegen. „Das ist auch notwendig, um die…
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FDP-Verkehrspolitiker fordert passgenaue Hilfe für Verkehrsgewerbe
"Fördermittelbürokratie darf die dringend notwendige und schnelle Hilfe zur Existenzsicherung der Betriebe des Verkehrsgewerbes in der Corona-Krise nicht behindern." Dies fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag…
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FDP-Gesundheitsexperte Montag warnt: Arztpraxen bei Entlastungsmaßnahmen nicht vergessen
Der Gesundheitspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Robert-Martin Montag warnt davor, niedergelassene Ärzte bei den am Wochenende von Bund und Ländern beschlossenen Entlastungsmaßnahmen nicht zu berücksichtigen.…
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Kemmerich: „Erst zahlen dann kontrollieren“ - Thüringer Aufbaubank soll Corona-Hilfsanträge schnell genehmigen
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag warnt davor, dass die Genehmigungsprozesse für Hilfeleistungen der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu langwierig seien. „Politik und Verwaltung stehen durch die Coronakrise vor einer Mammutaufgabe“, erklärte…
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Freie Demokraten wollen Corona-Hilfe nicht nur für Großunternehmen
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag erinnert daran, dass bei der Soforthilfe des Thüringer Wirtschaftsministerium kleine und mittlere Unternehmen nicht leer ausgehen dürfen. Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich erklärte: "Es ist wichtig, dass…
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Freie Demokraten für stärkere Einbindung digitaler Lernplattformen
Die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag ermutigt das Thüringer Bildungsministerium, noch stärker als bislang alle Möglichkeiten für die Einbindung digitaler Lernplattformen zu nutzen und den Schulen Spielraum zur eigenständigen…
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FDP-Innenexperte Dirk Bergner sieht Umgang mit Daten beim Verfassungsschutz kritisch
„Wenn in einundneunzig Fällen nachweislich Personendaten rechtswidrig gespeichert wurden, ist das keine Bagatelle.“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks, der am…
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Selbständige und deren Mitarbeiter brauchen Unterstützung
Bund und Länder ergreifen aktuell zahlreiche Maßnahmen zur Einschränkung der Auswirkungen und Verbreitung des Corona-Virus. Mittlerweile hat auch die Thüringer Landesregierung angeordnet, sämtliche Einzelhandelsgeschäfte zu schließen, die nicht für…
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Corona-Krise: FDP-Fraktion schaltet Info-Hotlines für Selbständige
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag sorgt sich in der Corona-Krise wie viele um Familien, Kinder, kranke und ältere Menschen. Es gilt, zu Hause und in den Betrieben, die nötigsten Dinge zu regeln. Doch auch wenn die Gesundheit von uns allen…
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Freie Demokraten appellieren an Sender: Programmumstellung auf Bildungsfernsehen am Vormittag
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag appelliert an die öffentlich-rechtlichen Sender, aufgrund der Corona-Krise ihr Programm umzustellen. „Bildung ist das wichtigste Gut, das wir Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen können“, erklärte…
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Haflinger-Gestüt Meura: Nach Shitstorm schnelle Aufklärung nötig
"Ich erwarte von der Thüringer Landesregierung, dass sie schnellstens klarstellt, dass die Gewinnung des Hormons PMSG im Haflinger-Gestüt Meura nichts mit den vermutlich kriminellen Machenschaften von Tierquälern in Südamerika gemein hat." Das…
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Thüringer FDP will sich der Erhöhung der Rundfunkgebühren widersetzen
Bodo Ramelow hat bei seiner ersten Ministerpräsidentenkonferenz nach seiner Wiederwahl gemeinsam mit den anderen Länderchefs eine Erhöhung der Rundfunkgebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro beschlossen. Sie folgen damit einer Empfehlung der…
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